Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenics Services GmbH

Arbeitnehmerüberlassung

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden AGB gelten ausnahmslos für alle auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Vereinbarungen zwischen der Ingenics Services GmbH (im Folgenden: Ingenics) und dem Auftraggeber (im Folgenden: AG). Andere oder von diesen abweichende AGB des AG haben keine Geltung, sofern Ingenics diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Behördliche Genehmigung

Ingenics besitzt die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Nürnberg.

§ 3 Rechtsstellung und Einsatz der Arbeitnehmer der Ingenics

Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Ingenics und dem AG wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem AG und den Arbeitnehmern von Ingenics (im Folgenden: Arbeitnehmer) begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des AG und arbeiten unter dessen Anleitung und Aufsicht. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können jedoch nur zwischen Ingenics und dem AG vereinbart werden. Ein Einsatz der Arbeitnehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet.

§ 4 Tarifbindung

(1) Auf das Arbeitsverhältnis zwischen Ingenics und dem Arbeitnehmer finden die „Tarifverträge Zeitarbeit" der BAP/DGB-Tarifgemeinschaft Anwendung.

(2) Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer wird der AG Ingenics mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb angehört und ob und gegebenenfalls welche Tarifverträge oder zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der AG hat Ingenics das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Der AG steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein.

(3) Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der AG Ingenics hierüber informieren.

(4) Sofern für eine bestimmte Branche die Zahlung eines Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer nicht vorgesehen ist oder nachträglich entfällt oder wegen anderer Gründe nicht anfällt, erhöht sich der Netto-Kundentarif nach Ablauf von neun (9) Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Arbeitnehmers um 1,5 % und nach Ablauf von 12 Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Arbeitnehmers um insgesamt 3 %. Maßgeblich für die Berechnung der einzelnen Frist ist der Überlassungsbeginn im Kundenbetrieb und nicht der Zeitpunkt, in dem der Branchenzuschlag entfällt. Wird der Einsatz für einen Zeitraum von drei (3) Monaten unterbrochen, so wird der Zuschlag nach der Unterbrechung unter Anrechnung der vorangegangenen Überlassungszeiten fällig.

§ 5 Vergütung

(1) Basis für die Berechnung der Vergütung für die Überlassung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer ist der im Vertrag vereinbarte Stundensatz. Bei Fahrzeiten, die im Rahmen von im Auftrag des AG zu tätigenden Dienstreisen entstehen, handelt es sich um abrechenbare Arbeitszeit.

(2) Zuzüglich zu der vorstehend in Abs. (1) geregelten Vergütung bezahlt der AG an Ingenics folgende Zuschläge auf den Stundensatz:

a. für Mehrarbeit (Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit um mehr als 15%): 25%
b. für Nachtarbeit (zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr): 25%
c. für Sonntagsarbeit (zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr): 50 %
d. für Feiertagsarbeit (an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr; an Heiligabend und Silvester ab 14:00 Uhr): 100%

Die vorgenannten Prozentsätze reduzieren sich auf die im Einsatzbetrieb des AG für die entsprechenden Zuschläge äquivalenten Werte, sofern im Einsatzbetrieb des AG eine entsprechende Regelung hierzu existiert. In Ermangelung einer solchen gelten die vorgenannten Prozentsätze. Soweit im Einsatzbetrieb des AG höhere als die vorgenannten Prozentsätze gelten, so erhöhen die vorgenannten Prozentsätze entsprechend. Es obliegt dem AG, Ingenics über etwaige Zuschlagsregelungen im Einsatzbetrieb zu informieren.

(3) Kommt es nach Abschluss des Vertrages zwischen Ingenics und dem AG aufgrund von tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen zu einer Erhöhung der von Ingenics an die Arbeitnehmer zu zahlenden Vergütung, ist Ingenics berechtigt, die mit dem AG vereinbarten Preise um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmalzahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.

§ 6 Equal Pay / Branchenzuschlag

(1) Soweit einem überlassenen Arbeitnehmer gem. § 8 Abs. 1 AÜG nach neunmonatiger ununterbrochener Überlassung an den AG Ansprüche auf das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmer des AG zustehen (Equal Pay), so ist der AG verpflichtet, Ingenics rechtzeitig vor Fristablauf alle für die Ermittlung des Equal-Pay-Anspruchs erforderlichen Entgeltbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers mitzuteilen. Das gleiche gilt, soweit ein Equal-Pay-Anspruch bereits zu einem früheren Zeitpunkt besteht. In diesem Fall ist der AG verpflichtet, Ingenics unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit sich hiernach Mehrforderungen des Arbeitnehmers ergeben sollten, werden die Parteien Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des vertraglich vereinbarten Stundensatzes aufnehmen. Die übrigen in diesem Vertrag geregelten Informationspflichten bleiben hiervon unberührt und gelten entsprechend.

(2) Soweit der Mitarbeiter einen Anspruch auf Branchenzuschläge hat, weil er in einem zuschlagspflichtigen Kundenbetrieb überlassen wird, erhöhen sich die Stundensätze nach Maßgabe des einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages erstmals nach 4 bzw. 6 Wochen des ununterbrochenen Einsatzes des Mitarbeiter im Kundenbetrieb. Weitere Erhöhungen greifen stufenweise derzeit nach 3, 5, 7 und 9 Monaten des ununterbrochenen Einsatzes.

§ 7 Abrechnung

(1) Sämtliche von Ingenics dem AG in Rechnung gestellten Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der AG ist verpflichtet, den von Ingenics eingesetzten Arbeitnehmern wöchentlich Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen. Die Tätigkeitsnachweise werden dem AG zum Ende einer jeden Woche vorgelegt, die der AG bis längstens zum dritten Werktag der Folgewoche unterzeichnen wird. Unterzeichnet der der AG die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise nicht innerhalb eines Zeitraums von einer Woche und erhebt auch keine keine Einwände gegen diese Tätigkeitsnachweise, so gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt.

(3) Auf Grundlage dieser Tätigkeitsnachweise wird Ingenics dem AG monatliche Rechnungen stellen. Die Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungstellung fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der AG Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

§ 8 Auswahl und Austausch der Arbeitnehmer/Pflichten von Ingenics

(1) Ingenics überlässt dem AG sorgfältig ausgewählte Arbeitnehmer. Ingenics nimmt bei der Auswahl der Arbeitnehmer Rücksicht auf etwaige Wünsche des AG.
(2) Ingenics kann während des laufenden Einsatzes Arbeitnehmer gegen andere, in gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des AG verletzt werden. Innerhalb der ersten sechs (6) Stunden nach dem erstmaligen Arbeitsantritt eines Arbeitnehmers bei dem AG kann der AG ohne Angabe von Gründen den Austausch des Arbeitnehmers verlangen. In diesem Fall werden die Arbeitsstunden des Arbeitnehmers dem AG nicht in Rechnung gestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Austausch der Arbeitnehmers nur, wenn der Arbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist oder unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint oder sich herausstellt, dass er in den letzten sechs (6) Monaten aus einem Arbeitsverhältnis mit dem AG oder mit dem AG verbundenen Unternehmen im Sinne des § 18 AktG ausgeschieden ist. Der AG ist verpflichtet, die fehlende Eignung innerhalb von einer (1) Woche ab Kenntniserlangung schriftlich gegenüber Ingenics geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist entfällt der Anspruch auf Austausch.

(3) Ingenics erfüllt alle gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt aus dem Arbeitsverhältnis mit den Arbeitnehmern.

§ 9 Pflichten des AG

(1) Der AG ist verpflichtet, die Leistungserbringung der von Ingenics überlassenen Arbeitnehmer zu fördern. Der AG schafft unentgeltlich und rechtzeitig die Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zu dieser Leistungserbringung notwendig sind. Er stellt im Bedarfsfalle notwendige Arbeitsräume und Arbeitsmittel (einschließlich Kommunikationsmittel und EDV-Systeme) zur Verfügung und ermöglicht den Arbeitnehmern den Zutritt zu seinen Betriebsräumen. Kommt der AG diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, gehen hieraus entstandene Verzögerungen zu seinen Lasten.

(2) Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der AG gegenüber den Arbeitnehmern die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Der AG hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort der Arbeitnehmer

die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen zur „Ersten Hilfe" gewährleistet sind.

(3) Der AG trägt Sorge dafür, die Arbeitnehmer in die vertraglich festgelegte Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der AG ist dazu verpflichtet, dass alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit eingehalten werden. Der AG ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 11 Abs. 6 AÜG und § 618 BGB ergebenden Pflichten verantwortlich. Der AG wird etwaige mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers verbundene Gefährdungen und darauf bezogene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren.

(4) Der AG gestattet Ingenics auf Verlangen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Betriebsgelände des AG, um Ingenics die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutz und Arbeitssicherheitsbestimmungen zu ermöglichen.

(5) Der AG ist verpflichtet, Ingenics und dem zuständigen Unfallversicherungsträger oder der zuständigen Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle der Arbeitnehmer unverzüglich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gem. § 193 SGB VII, anzuzeigen.

(6) Soweit Mehr- und Sonntagsarbeit des Arbeitnehmers gefordert wird, trägt der AG Sorge für die Beibringung gegebenenfalls notwendiger behördlicher Zulassungen. Der AG teilt Ingenics die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich in Textform mit.

§ 10 Mitteilungspflichten des AG

(1) Der AG ist verpflichtet, gegenüber Ingenics rechtzeitig anzugeben, welche besonderen Merkmale die für die Arbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche Qualifikation dafür erforderlich ist.

(2) Soweit die Tätigkeit der Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der AG vor Beginn der Tätigkeit das Erfordernis einer solchen Untersuchung der Ingenics mitzuteilen. Der AG hat die Untersuchung auf eigene Kosten zu organisieren und durchzuführen.

(3) Um die Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer gem. § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen wird der AG Ingenics unverzüglich mitteilen, wenn ein Arbeitnehmer in einem Zeitraum von drei (3) Monaten vor der Überlassung bereits im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei dem AG tätig war (im Folgenden: die Vorbeschäftigung) und die Überlassung voraussichtlich unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung der einen Gesamtzeitraum von 18 Monaten überschreiten wird. Sofern durch einen Tarifvertrag eine höhere Überlassungshöchstdauer geregelt ist, tritt diese Überlassungshöchstdauer anstelle der in Satz 1 geregelten 18 Monate.

(4) Der AG wird Ingenics unverzüglich mitteilen, wenn ein Arbeitnehmer in den letzten sechs (6) Monaten vor Überlassung bei dem AG oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem Auftraggeber, der mit dem AG einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet, beschäftigt war. In diesem Fall verpflichtet sich der AG zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Arbeitnehmer.

§ 11 Ausfall eines Arbeitnehmers

Das Risiko des Ausfalls des Arbeitnehmers aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder höherer Gewalt trägt der AG. Ebenso trägt der AG das Risiko, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers beim AG wegen des Fehlens der Zustimmung der Betriebsrats des AG gemäß § 99 BetrVG nicht möglich ist.

§ 12 Haftung

(1) Ingenics ist für Umfang, Ausführung, Art und Güte der von den Arbeitnehmern getätigten Arbeiten nicht haftbar.

(2) Ingenics haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Arbeitnehmer nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehende Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt € 1.000.000,00 pro Kalenderjahr begrenzt.

§ 13 Verschwiegenheit

(1) Der AG und Ingenics sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser

Zweckbestimmung ist Ingenics berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für die Einhaltung Sorge.

(3) Die Arbeitnehmer haben sich vertraglich zur Verschwiegenheit über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen der AG, bei denen sie eingesetzt werden, verpflichtet.

§ 14 Beachtung geltenden Rechts/Gleichbehandlung

(1) Der AG verpflichtet sich, beim Einsatz der Arbeitnehmer die Bestimmungen des geltenden Rechts einzuhalten. Insbesondere wird der AG dafür Sorge tragen, dass (i) die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte der Arbeitnehmer beachtet und (ii) die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch gegenüber den Arbeitnehmern gewahrt werden.

(2) Solle es zu Ungleichbehandlungen eines Arbeitnehmers durch den AG oder durch Mitarbeiter des AG kommen, stellt der AG Ingenics von allen Ansprüchen des Arbeitnehmers frei.

§ 15 Urheber-/Nutzungsrechte

(1) Für die im Auftrag des AG von Ingenics erarbeiteten und entwickelten Arbeitsergebnisse räumt Ingenics dem AG die vollständige Nutzung wie im Auftrag beschrieben ein. Grundlage hierfür bildet die vollständige Bezahlung des AG für den jeweiligen Auftrag.

(2) Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Arbeitnehmer gemacht werden, ist Ingenics nach Aufforderung des AG im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder entsprechend eingeschränkt für den vertragsgegenständlichen Auftrag zu nutzen.

(3) Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, sind die Rechte hieraus Zug um Zug gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtung von Ingenics gegenüber dem Arbeitnehmer auf den AG zu übertragen. Die Bestimmungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind zu beachten.

§ 16 Abwerbeverbot/Vermittlungsprovision

(1) Der AG verpflichtet sich, Arbeitnehmer nicht in gemäß § 1 UWG und § 826 BGB unzulässiger Weise abzuwerben (z.B. Verleiten zum Vertragsbruch; Abwerbung zu Behinderungszwecken etc.). Bei Zuwiderhandlungen ist Ingenics berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

(2) Kommt zwischen dem Arbeitnehmer und dem AG oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen während des Projekteinsatzes oder drei (3) Monate danach ein Arbeitsverhältnis zustande, schuldet der AG eine angemessene Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision beträgt bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs (6) Kalendermonaten nach Beginn des Projekteinsatzes 25 % und innerhalb von zwölf (12) Kalendermonaten nach Beginn des Projekteinsatzes 20 % des Bruttojahresgehaltes des Arbeitnehmers. Nach Ablauf von 12 Kalendermonaten des Projekteinsatzes entfällt eine Vermittlungsprovision. Das Bruttojahresgehalt des Arbeitnehmers errechnet sich aus dem in dem mit dem AG oder dem mit ihm verbundenen Unternehmen geschlossenen Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld).

(3) Der AG hat Ingenics unverzüglich nach Abschluss des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages über die vereinbarten Konditionen zu unterrichten. Unterrichtet der AG Ingenics

nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages von den Konditionen des Arbeitsvertrages, so ist der AG nach erfolgloser Fristsetzung durch Ingenics dazu verpflichtet, eine Vermittlungsvergütung in Höhe von zwei Kundenmonatsumsätzen zu bezahlen. Die Kundenmonatsumsätze bemessen sich nach dem für den Arbeitnehmer vereinbarten Stundentarif und der von ihm während der Überlassung geleisteten Arbeitszeit.

(4) Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem AG oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem Arbeitnehmer fällig. Ingenics stellt dem AG eine Rechnung über die Höhe der Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

§ 17 Kündigung

Verträge zwischen dem AG und Ingenics über die Arbeitnehmerüberlassung können von beiden Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.


§ 18 Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist Ulm in Baden-Württemberg (Deutschland), sofern es sich bei dem AG um einen Kaufmann handelt oder der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. In anderen Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3) Soweit der AG bei Unterzeichnung des Vertrages keine Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, ist er verpflichtet, Ingenics spätestens eine Woche nach Unterzeichnung des Vertrages einen Zustellungsbevollmächtigten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Zustellung von Schreiben an den AG tritt mit Zustellung bei dem Zustellungsbevollmächtigten ein. Dies gilt auch, sollte die Zustellungsbevollmächtigung zwischenzeitlich erloschen sein und der AG Ingenics hiervon nicht unterrichtet haben. Der AG ist verpflichtet, Ingenics von dem Erlöschen der Bevollmächtigung unverzüglich zu unterrichten.

(4) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen werden die Parteien eine Bestimmung treffen, die dem ursprünglich gewollten möglichst nahe kommt.


Stand: 10/2017